16.02.24 –

Die IUHAS hat zusammen mit SPD und Freien Wählern im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen den „Ärzte Bus“ gestimmt, so wie er im Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2024 enthalten war.

Dies nahm der VdK-Ortsverband Alsbach zum Anlass, eine „Protestresolution“ zu verschicken, in der die Fraktionen unter anderem gefragt werden: „Sind 6.000 Euro für die in ihrer Mobilität beeinträchtigten Menschen zu viel?“.

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen Freie Wähler, IUHAS und SPD zur „Protestresolution“ des VdK zum Thema „Ärztebus“

Alsbach-Hähnlein, 16.2.2024

Sehr geehrter Herr Neuschaefer,

Zunächst möchten wir hier eine Aussage aus Ihrem Brief korrigieren:
Im Haushaltsentwurf enthalten waren 12.000 Euro und eine halbe Personalstelle, die die Gemeinde in etwa 14.500 Euro zzgl. Sozialabgaben kosten würde. Eine Besetzung „nur auf Basis geringfügiger Beschäftigung“ war zwar angekündigt, hätte aber keine haushaltsrechtliche Verbindlichkeit gehabt.
Es ging bei der Abstimmung über den „Ärztebus“ also nicht um 6.000 Euro, wie Sie schreiben, sondern um 26.500 Euro. Das Ganze auch nicht einmalig, wie der Eindruck erweckt wird, sondern jährlich wiederkehrend.

Zum aktuellen Haushalt 2024:
Die Rahmenbedingungen für die Gemeinde sind aktuell nicht gut: unsere Einnahmen gehen zurück, die Ausgaben wachsen, zum Beispiel durch Inflation und gestiegene Personalkosten sowie notwendige Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur, und das Defizit beträgt ca. 3,6 Millionen Euro. Für uns wurde in der Gesamtschau des aktuellen Haushaltsjahres mit den Folgejahren erkennbar, dass wir uns in Richtung Zahlungsunfähigkeit bewegen.
Wir als Gemeindevertretung haben die im Haushaltsentwurf 2024 enthaltenen Ausgaben gründlich geprüft, weil wir eine vom Gemeindevorstand eingeplante Erhöhung der Grundsteuer A und B für 2024 verhindern wollten. Dies war aber nur durch Disziplin bei den Ausgaben zu erreichen. Alle Maßnahmen, die auf anderem Weg ohne Kosten für die Gemeinde umgesetzt werden können, wurden gestrichen. Keine Fraktion hat einen Antrag gestellt, der mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde verbunden gewesen wäre.
Auf diesem Weg ist es uns gelungen, die Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde abzuwenden. Davon profitieren alle Menschen in Alsbach-Hähnlein - auch mobil eingeschränkte und wirtschaftlich schlecht gestellte Mitbürger.

Zur Entscheidung über den „Ärztebus“ im Rahmen der Haushaltsberatungen:
Wir als Gemeindevertreter genehmigen die Ausgaben der Gemeinde oder lehnen sie ab. Dies geht mit der Verantwortung einher, Anträge auf Ausgaben sorgfältig zu prüfen und im Sinne der Bürger der Gemeinde abzuwägen. Die Grundlage für eine solche sorgfältige Prüfung ist normalerweise ein Antrag an die Gemeindevertretung, der einerseits gut begründet sein sollte und andererseits nachvollziehbar erläutern sollte, was die Maßnahme kostet.
Im Haushaltsentwurf waren die oben genannten Positionen ohne jegliche Begründung, nähere Erläuterung oder Ausführungen zur konkreten Ausgestaltung enthalten. Trotzdem haben alle Fraktionen die Entscheidung sorgfältig abgewogen.
Bei unserer Entscheidung spielte zusätzlich eine Rolle, dass die sehr aktive Nachbarschaftshilfe Alsbach-Hähnlein die Leistung „Fahren zum Beispiel zum Arzt“ anbietet und sie sogar explizit als Beispiel seiner Hilfen auflistet. Warum sollte die Gemeinde Geld ausgeben für eine Leistung, die schon von einem Verein in der Gemeinde erbracht wird? Zusätzlich beschränkt die Nachbarschaftshilfe die Fahrten nicht auf das Gemeindegebiet.
Nur am Rande sei erwähnt, dass es kein nachvollziehbares Konzept gab, das auch eine Konkurrenzsituation zu gewerblichen Krankenfahrten verbindlich ausschloss.

Zusammengefasst konnten unsere Fraktionen einem nicht begründeten Vorschlag, der regelmäßige Ausgaben in signifikanter Höhe erzeugt hätte und für den es eine bestehende Alternative gibt, nicht zustimmen.