02.03.24 –

Der vom Bürgermeister aufgestellte Haushalt 2024 sah eine Anhebung der Grundsteuer B um 50 Punkte vor - dies konnte durch Streichung von Ausgaben verhindert werden.  

Der Haushalt enthält aber auch zwei für uns sehr wichtige Dinge:

• die neue Kita „Täubchen“ und der Neubau Kita „Regenbogen“ werden umgesetzt
• das Einschlagmoratorium für den Wald wird verlängert, bis wir eine gemeinsame Waldstrategie festgelegt haben

Daher haben wir dem Haushalt ohne die Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt.

Die Haushaltsrede in vollständiger Länge:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei Frau Neumann und Hr.Pfeiffer bedanken.
Sie haben sich auch dieses Jahr wieder die Zeit genommen, die vielen Fragen der Fraktion
geduldig zu beantworten und den vorliegenden Haushalts-Entwurf ausführlich zu erläutern.

Ich werde mich heute in meiner Haushaltrede kurzfassen.

Dabei werde ich mich auf die für die IUHAS-Fraktion wesentlichen Punkte des vorgelegten
Haushalts konzentrieren.

Und damit zum Haushalt: es handelt sich um einen Haushalt in schwieriger Zeit!

Hier sollen nur ein paar Eckpunkte erwähnt werden:

- Erhöhung der Kreisumlage
- Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen
- stark steigende Personalkosten durch hohe Tarifabschlüsse
- große Kostensteigerungen bei eingekauften Leistungen

Dies alles führt dazu, dass der Spielraum für Ausgaben der Gemeinde immer kleiner wird.
Dieser Fakt spiegelte sich auch in den Haushaltsberatungen wieder – keine Fraktion brachte
Vorschläge ein, die mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen wären.

Alle Beteiligten konzentrierten sich auf die Reduktion von Ausgaben.

Welche Dinge sieht die IUHAS-Fraktion im vorgelegten Haushalt als kritisch an?

Hier ist insbesondere die im Haushaltentwurf geplante erneute Grundsteuer-Erhöhung um
50 Punkte zu nennen.

Hatten wir doch die Grundsteuer im letzten Jahr erst um 80 Punkte angehoben, um die Kita
Hähnlein zu finanzieren!

In den Haushaltsberatungen zeigte es sich, dass wir in diesem Punkt mit der SPD und den
Freien Wählern einer Meinung waren. So konnte in den Beratungen eine deutliche Senkung
der geplanten Ausgaben für das Jahr 2024 ausgehandelt werden.

Mit der erzielten Reduktion kann - unserer Meinung nach - der Haushalt der Gemeinde ohne
eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden.

Diese Einschätzung wurde in Zwischenzeit durch eine erste Prüfung der Kommunalaufsicht
bestätigt.

Der zweite zu erwähnende Punkt ist die vorgelegte Mittelfrist-Planung.

Sie zeigt deutlich, dass unsere Rücklagen dahinschmelzen und die Balance zwischen
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde nicht mehr stimmt.

Dies wird das Thema sein, dass uns in den nächsten Jahren sicherlich intensiv beschäftigen
wird.

Die Gemeinde kann nicht immer weitere Aufgaben freiwillig übernehmen ohne sie
gleichzeitig durch neue Einnahmen zu finanzieren.

Dies ist auch der Grund, warum wir gegen den Betrieb des „Arzt-Busses zum MVZ“ gestimmt
haben. Auch wenn es auf den ersten Blick sicherlich wünschenswert wäre, einen solchen zu
haben.

Durch die Einrichtung eines „MVZ-Busses“ übernimmt die Gemeinde zusätzliche Personal-
und Sachkosten, denen keinerlei Einnahmen gegenüberstehen.

Und das Ganze auch noch dauerhaft – die Kosten fallen jedes Jahr wieder an!

Ein solches Handeln können wir uns in der aktuellen Lage schlichtweg nicht leisten.

Zumal für dieses Angebot sogar bereits eine Alternative in der Gemeinde existiert – der
Nachbarschaftsverein bietet an, Mitbürger zum Arzt zu fahren.
Warum sollte also die Gemeinde ein Konkurrenzangebot schaffen, das die Bürger über Ihre
Steuern finanzieren müssen?

Aber es gibt auch Dinge im vorgelegten Haushalt, die wir begrüßen und unterstützen:

Im vorgelegten Haushalt wird das lange und kontrovers diskutierte Thema Kinderbetreuung
endlich festgelegt und in die Umsetzung geschickt.

Auch wenn die IUHAS nicht alle Punkte exakt so umsetzen konnte, wie wir es gerne getan
hätten, so wird die Gemeinde doch mit der Umsetzung der beschlossenen Projekte – der
neuen Kita „Täubchen“ und dem Neubau der Kita „Regenbogen“ – auf absehbare Zeit
ausreichende Betreuungsplätze für Krippen- und Kindergarten-Kinder schaffen.

Dafür lohnt es sich, auf unsere Rücklagen zurückzugreifen!

Ein weiterer Positivposten für die IUHAS ist die beschlossene Verlängerung des Einschlag-
Moratoriums für unseren Wald.

Hiermit erhalten wir als Gemeinde die Zeit, eine Strategie und Richtlinien zu formulieren, um
unseren Wald zukunftsfähig zu erhalten und widerstandsfähig gegen Klima-Veränderungen
zu machen. Dieser Prozess ist beschlossen und wird uns im Jahr 2024 sicherlich noch sehr
beschäftigen.

Im vorlegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 hat die IUHAS-Fraktion noch viele weitere
Posten diskutiert und abgewogen, um zu einer Entscheidung zu finden, wie sie zum Haushalt
steht.

Insgesamt überwiegen für die IUHAS die positiven Aspekte des vorgelegten und beratenen
Haushaltes.
Auch ist der IUHAS die Umsetzung der beschlossenen Projekte wichtig.
Daher werden wir auch dem Haushalt mit den Änderungen aus dem HFS zustimmen.